Wen der Wunsch nach einer gerechteren Gesellschaft antreibt, wird früher oder später auf die Frage stoßen: wie umgehen mit dem Staat? Sind zur Zeit nur die falschen Leute an der Macht oder ist ein linkes Regierungsprojekt von vornherein zum Scheitern verurteilt? Abschließend wird die Frage an dieser Stelle nicht zu beantworten sein, schon allein weil das Thema viel zu komplex ist, dieser Text soll aber zumindest anreißen, wieso eine linke Bewegung nicht um eine Kritik des Konzepts und der Realität des Staates drumrum kommt.
Take the keys or break the keys?
Schaut man sich in der gesellschaftlichen Linken um, wird man vor allem zwei gängige Positionen zum Thema Staat auffinden:
Die einen sind der Meinung, man müsse die Mittel, die durch die parlamentarische Demokratie zur Verfügung gestellt werden nutzen, also beispielsweise eine Partei gründen, mit dem Ziel als Staatsregierung eine emanzipatorische Politik umzusetzen. Als Beispiel hierfür kann man neben den Grünen und der Linkspartei auch breit gefächerte Bündnisse, wie Unteilbar, Fridays For Future oder Teile der LGBTQI+-Bewegung nennen.
Sie alle fordern einen Staat, der rechte Umtriebe ernst nimmt, sich um Klimaschutz sorgt, Antidiskriminierungsgesetze erlässt oder einen starken Sozialstaat, in dem jede*r ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum oder einen Arbeitsplatz hat. Für diese Gruppierungen stellt sich der Staat als erst einmal neutrale Instanz dar, die sowohl positive als auch negative Veränderungen hervorbringen kann – je nachdem, wer grad »am Hebel sitzt«.
Konträr dazu finden sich vor allem linksradikale Gruppierungen, die ihre Emanzipationsbestrebungen nur unter Abwesenheit oder aktiver Ablehnung staatlicher Strukturen für umsetzbar halten. Für sie erscheint der Staat als Unterdrücker, den es mitsamt seiner Strukturen unmittelbar zu überwinden gilt.
Während der Versuch eine Massenbewegung zu bilden immer mit der Notwendigkeit von Kompromissen zwischen nicht miteinander vereinbaren Positionen einhergeht[1], beharren linksradikale/anarchistische Kleingruppen meistens auf ihrer Unversöhnlichkeit gegenüber den herrschenden Verhältnissen. Sie lehnen eine Verwässerung ihrer Positionen zugunsten höherer Anschlussfähigkeit ab.
Um zu klären, ob eine der beiden Positionen plausibler ist, gilt es aber erst einmal zu verstehen, was eigentlich die Funktion eines Staates ist.
Ein gesamtgesellschaftlich gängiges Verständnis des Staates ist das instrumentelle, also, wie eingangs erwähnt, jenes, dass es nur darauf ankomme, wessen Interessen in der Regierung vertreten seien. Eine linke Regierung zum Beispiel könne, wenn sie doch nur regieren würde, alle Übel aus der Welt schaffen.
Diese Idee impliziert, der Staat seie eine Art Kommandozentrale, die es nur zu übernehmen gelte[2]. Das Ganze ist aber leider komplexer.
Instrumentelles Staatsverständnis, Volkssouveränität und struktureller Klassencharakter
Um ihm näher zu kommen, ist ein Blick in die Geschichte nötig.
Gegründet wurden die modernen Verfassungsstaaten und Parlamente vom revolutionären Bürgertum im Kampf gegen Adel und Klerus. Sie sollten die bürgerichen Interessen (und damit das Privateigentum an Produktionsmitteln) verteidigen. Die alten Privilegien von gottgegebener oder durch Abstammung legitimierter Macht wurden durch die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit ersetzt. Dies war natürlich erst einmal ein enormer Fortschritt – gleichzeitig etablierten sich so aber neue Mechanismen der Herrschaft.
Denn Arbeiter und Frauen waren von diesen neuen Prinzipien mehr oder weniger ausgeschlossen. Karl Marx benutzte in diesem Zusammenhang den Begriff des »doppelt freien Lohnarbeiters« – im Gegensatz zum Feudalismus waren die Arbeiter nun frei von direkten Herrschaftsverhältnissen, aber auch frei von Produktionsmitteln und somit ständig dazu verdammt, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen – und damit wieder unfrei.
An diesem Umstand hat sich bis heute eigentlich nichts Grundlegendes geändert, genauso wenig, wie an der Aufgabe des Staates Privateigentum zu schützen.
Was der Staat allerdings später geschafft hat, ist, die Arbeiter zu integrieren – beziehungsweise, den ökonomischen, und damit auch tatsächlich politischen Ausschluss der Mehrheit der Gesellschaft sehr wirksam zu kaschieren. Denn natürlich führte und führt dieser Ausschluss immer wieder zu überbordendem Unmut, Protesten und Aufständen. Wenn der Staat allerdings so erscheint, als wäre er kein Organ der Herrschaft, sondern tatsächlich am Wohl aller interessiert, der Staat all seiner Bürger*innen – Volkssache also, dann richten sich Proteste höchstens gegen einzelne Akteure, nicht aber gegen den Staat und seine Prinzipien an sich.
In diesem Sinn kann auch die Einführung des allgemeinen Wahlrechts verstanden werden. Ein kühner Schritt der Bourgeoisie, denn im Prinzip wurde damit die eigene Macht untergraben, da das Parlament von nun an auch den antagonistischen Arbeitern offen stand. Felix Klopotek bringt den Gedanken dahinter in seinem in der »Jungle World« erschienen Text »Das Unbehagen der Demokratie«, in dem er sich Johannes Agnolis Werk »Transformation der Demokratie« widmet aber auf den Punkt: »Weil der Staat gegen alle Standesprivilegien das Prinzip der Volkssouveränität behauptet, transportiert er Staatsbürgerbewusstsein bis in die unteren Klassen hinein. Politisch darf sich nun auch der Lumpenproletarier als Bürger fühlen – eine enorme Integrationsleistung.«[3] und weiter:
»Anstatt, wie von der frühen Sozialdemokratie erhofft, die Klassenmacht des Proletariats zum Ausdruck zu bringen, verkörpere der Staat eine Sphäre, in der die Klassen verschwunden seien, ohne dass der Kapitalismus zu existieren aufgehört habe, so Agnoli: »Die Überwindung des Klassenstaates auf dem Boden einer kapitalistisch bleibenden Gesellschaft bedeutet praktisch, dass die politische Kraft der abhängigen Klasse gebrochen wird – und dass also der Klassenstaat nur den Klassenkampf von oben reproduziert.««[4]
Ein Ziel des Staats ist also, neutral zu erscheinen, obwohl er allein aus seiner Struktur heraus politisch war und ist.
Politisch in dem Sinne, dass er schon immer einen Klassencharakter besitzt, obwohl er, wie unter anderem der marxistische Theoretiker Nicos Poulantzas es herausarbeitete, nicht bloß das private Instrument der Bourgeoisie ist. Letzteres, zusammen mit dem Einbezug der beherrschten Klassen in seine Apparate – aber eben als beherrschte Klassen, führt gerade erst dazu, dass er eine gewisse Autonomie gegenüber der Ökonomie besitzt. Gleichzeitig bleibt er stets auf die Ökonomie und seine Aufgaben im kapitalistischen Reproduktionsprozess verwiesen – unabhängig von seinem Personal. – Und daran müssen auch linke Regierungen scheitern. Den Klassencharakter entwickelt der Verfassungsstaat aus seinen Grundprinzipien:«der Garantie des Privateigentums, der Sicherung der Rechtsgleichheit und Wahlfreiheit aller Individuen, der Verhinderung physischer Gewalt im Tauschakt.» [5]
Die relative Autonomie gegenüber der Ökonomie ist unabdinglich für die gesellschaftliche Hegemoniebildung, also seine, auch ideologische Vormachtstellung und Legitimation innerhalb der Gesellschaft. (Diese wird nicht nur über Zwang, sondern auch über Konsens hergestellt.) Poulantzas dazu: »Die Staatsapparate begründen und reproduzieren die Hegemonie, indem sie ein (variables) Spiel von vorläufigen Kompromissen zwischen dem Block an der Macht und bestimmten beherrschten Klassen inszenieren. […] Die relative Autonomie des Staates gegenüber einzelnen Fraktionen des Blocks an der Macht ist auch zur Organisierung der langfristigen und einheitlichen Hegemonie des Blocks an der Macht gegenüber den beherrschten Klassen notwendig. Deshalb legt er dem Block an der Macht, bzw. einzelnen seiner Fraktionen oft materielle Kompromisse auf, die für diese Hegemonie unerlässlich sind.« [6]
Genauer beschreibt das Jonas Fischer in seinem in der Phase 2 erschienen Text »Nun sag, wie hast du’s mit dem Staat«[7]
150+ Jahre Kompromisse
Ein weniger abstraktes Beispiel für die Kompromisse, die der Staat eingeht, um die Oberhand zu wahren, lässt sich anhand der mehr oder weniger zeitgleichen Einführung der Sozialgesetzgebung mit den Sozialistengesetzen durch Otto von Bismarck aus Angst vor einer Revolution in den späten 1870er Jahren aufzeigen. Um den Einfluss der SPD zu reduzieren, (die, wie zitiert, damals noch hoffte, den Staat für revolutionäre Politik nutzen zu können) ging er jenen Kompromiss ein, der besser bekannt ist als »Fördern und Fordern« – Moment, Pardon: »Zuckerbrot und Peitsche«.
Die neu eingeführten sozialen Sicherungssysteme, also Krankenversicherungen und Unfallversicherungen, stellten für die völlig verarmten Arbeiter natürlich erstmal eine konkrete Hilfe dar, sie dienten allerdings vor allem dazu, bei gleichzeitiger Repression gegen die tatsächlichen Arbeiterorgane, die Arbeiterschaft ideologisch an den monarchistisch-autoritären Staat zu binden. Hier zeigt sich auch, dass Sozialstaat und Repression zusammen gehören. Zu diesem Wechselspiel zwischen Integration und Repression kommen wir gleich noch einmal.
Klassenmacht und SPD in einem Satz, wie weiter oben im Text, klingt heutzutage durchaus paradox, wenn man bedenkt, dass gerade die SPD und die Grünen für die Einführung von Hartz4[8] verantwortlich sind. Aber gerade diese Entwicklung kann als Beispiel dafür fungieren, wie nicht nur der Staat linke Bewegungen integriert, sondern eben auch die gesellschaftliche Linke selbst oft genug zu falsches Spiel im Sinne des vermeintlichen »Gemeinwohls« spielt – in diesem Falle sogar besser als es konservative Kräfte überhaupt geschafft hätten. Natürlich sind nicht alle linken Regierungen so perfide, wie die damalige rot-grüne, Fakt bleibt aber, dass jede Regierung, unabhängig von ihrer Gesinnung das Geschäft des Staates übernehmen muss, das auf dem Boden des Kapitalismus notwendigerweise vor allen Dingen eine möglichst billige und reibungslose Kapitalverwertung bedeutet.
Vielleicht noch ein Beispiel zur Veranschaulichung: Ein autonomes Zentrum wird mit einem Dilemma konfrontiert werden, wenn es darum geht, die allgemeine Ausbeutung zu reduzieren. Mit dem Anspruch, auch ökonomisch schlechter gestellten Menschen eine gute Zeit zu ermöglichen, kann es versuchen, die Ticket- und Getränkepreise so niedrig wie möglich zu halten – so, dass sie gerade die laufenden Kosten decken. Will es aber gleichzeitig durch die Bezahlung der eigenen AZ-Crew Selbstausbeutung vermeiden, müssen die Preise wieder erhöht werden. Ausschluss oder Selbstausbeutung – auflösbar ist dieser Widerspruch ohne die Abschaffung des Kapitalismus nicht wirklich. Ein AZ bewegt sich natürlich in einem viel kleineren Rahmen, aber auch ein Staat mit linker Regierung wird seine anspruchsvollen, sozialen Projekte finanzieren müssen – und im Bezug auf den Werdegang der SPD oder als jüngeres Beispiel der Grünen darf sich die Frage stellen, ob die Regierungsbeteiligung wirklich ein Ziel sein kann und sollte.
Zurück zu sozialen Bewegungen
Gemäß dem Fall, dass der Staat den Fortbestand der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung gefährdet sieht, weil eine Bewegung deren Grundfesten in Frage stellt oder sogar anzugreifen droht, wird er also vor allem mit zwei verschiedenen Befriedungskonzepten operieren: Einerseits wird er versuchen die Bewegung mit Repression zu überziehen, und anderseits die Ziele der Bewegung zu entschärfen und in für ihn nicht länger bedrohliche Bahnen zu lenken. Das Verhältnis zwischen Repression und Integration variiert je nach zu befriedender Bewegung und ob es sich um einen eher liberalen oder autoritären Staat handelt.
Als Beispiel der jüngeren Zeit lässt sich an dieser Stelle der sehr unterschiedliche Umgang mit den beiden Klima-Bewegungen Fridays For Future und Ende Gelände nennen. Während Fridays For Future an die Vertreter*innen von Politik und Wirtschaft und deren Verantwortungsgefühl appelliert, widmet sich Ende Gelände einer direkteren Form der Mitbestimmung und setzt sich auch über gesetzliche Grenzen hinweg um seine Ziele zu erreichen. Daraus resultierend wird Ende Gelände als extremistisch diffamiert, repressiv behandelt und strafrechtlich verfolgt[9]. Zeitgleich genießt Fridays For Future aufgrund seines gemäßigteren Auftretens das Privileg des Bürger*innendialogs[10]. So werden Vertreter*innen der Bewegung zu Gesprächen mit hochrangigen Konzernchefs und Politiker*innen geladen um auf vermeintlicher Augenhöhe über gemeinsame Lösungen zu diskutieren. Jonas Fischer beschreibt das in der Phase 2 wie folgt: »Emanzipatorische Initiativen und Forderungen werden keineswegs vollständig unterbunden, jedoch ihrer ungebundenen gesellschaftlichen Basis entrissen und in rechtlich normierte Bahnen gelenkt, in denen der Konfliktverlauf und das Ergebnis kalkulierbar werden.«[11]
Im Falle von FFF versucht der Staat dann also, wenn nicht eh schon vorhanden, die »Verstaatlichung des Bewusstseins« voranzutreiben. – Er geriert sich als Ansprechpartner, als »Rahmen der Emanzipation«. Es erfolgt, falls die anfängliche Kritik überhaupt so radikal war, eine Reduktion der Produktionskonflikte auf bloße Umverteilungsfragen. Statt einer fundamentalen Kritik, mit welchem Ziel eigentlich produziert wird, geht es nur darum, wie das erwirtschaftete Kapital ein wenig gerechter oder ökologischer verteilt werden soll. Über »grünen« Kapitalismus lässt sich dann auch reden, solange man damit Geld verdienen kann. Über ein Ende der sinnbefreiten, endlosen Wertverwertung, eher nicht.
Es bleibt kompliziert.
Heißt das jetzt also, der Staat ist für emanzipatorische Zwecke völlig unbrauchbar?
Natürlich nicht: Parlamentarismus, ein Sozialstaat, Antidiskriminierungsstellen, ein öffentliches Bildungswesen etc. stellen natürlich auch konkrete Errungenschaften dar, die erkämpft werden mussten. Gerade während der Corona-Krise zeigt sich, wie sich die Bedingungen für Bevölkerungen ohne einen Sozialstaat noch verschlimmern – siehe USA[11]. Allerdings sollte eine soziale Bewegung immer mitbedenken, dass dem Staat an Interesse ist, ihre Forderungen abzuschwächen, beziehungsweise sie sich einzuverleiben und schlussendlich zu entpolitisieren. Wenn der Staat von vornherein nur mit Kompromissen konfrontiert wird, macht man es ihm nur leichter. Die Zivilgesellschaft kann sich ruhig damit begnügen zu fordern, dass arbeitsame Geflüchtete doch bitte auch in Deutschland bleiben dürfen – die Aufgabe der radikalen Linken sollte es aber sein, die Verhältnisse genau zu analysieren und aufs Ganze zu kritisieren mit dem Ziel, dass irgendwann niemand mehr beherrscht und ausgebeutet wird – auch wenn dieser Zustand so fern scheint, dass es manchmal vernünftig erscheinen mag, die beschissene, herrschende Ordnung zu verteidigen, so dass es nicht noch schlimmer wird.
Stellen wir uns mit unserem Grundantagonismus nun auf die Seite von Corona-Leugnern?
Nein – man kann einerseits Verschwörungstheoretiker*innen die Stirn bieten, auf die Weisungen des Robert-Koch-Instituts hören und gleichzeitig kritisieren, dass die Maßnahmen, die der Staat während der Corona-Krise trifft, vor allem der deutschen Wirtschaft dienen und das Allgemeinwohl mal wieder nur eine sekundäre Rolle spielt. Wäre dem nicht so, hätten nämlich zum Beispiel große Automobilwerke, in denen die Angestellten ohne Abstand am Fließband stehen müssen, für die Dauer der Krise einfach dicht gemacht, und dafür gesorgt, dass die Angestellten dennoch über die Runden kommen. Die Werkschließungen konnten schlussendlich aber oft nur durch Streiks erkämpft werden. [12] [13]
Apropos Streiks – im Gegensatz zu den ebenfalls vollkommen integrierten großen Gewerkschaften[14], stellen Basisgewerkschaften, wie die FAU ein recht gutes Beispiel dar, dass konkrete Forderungen nach höherem Lohn und besseren Arbeitsbedingungen sehr wohl mit dem Ziel der Abschaffung der Lohnarbeit an sich verbunden werden können.
Themen wie die staatstragende Rolle der Zivilgesellschaft, den Ausnahmezustand als antidemokratische Mechanik und den loyalisierenden Effekt des Parlaments konnten wir in diesem Text leider nicht ausführen.
Wir empfehlen in diesem Zuge die Beschäftigung mit z.B. folgenden Texten/Vorträgen:
»Polizei und Ausnahmezustand« von Olga Montseny, erschienen in »Kunst, Spektakel, Revolution #5«[15]
»Warum die Zivilgesellschaft gesiegt hat und dies nicht so sein sollte« von Otto Feige, erschienen auf theoriekritik.ch[16]
Den Mitschnitt zu Felix Klopoteks Vortrag »Zur Aktualität von Johannes Agnolis »Transformation der Demokratie« im Conne Island[17]
[1] Als Beispiel hierfür könnte man sicherlich diverse Anti-Nazi-Demos der letzten Jahre nennen, an denen sowohl Antifas, Kirchenverbände, krude Anti-imperialist*innen und die SPD beteiligt waren.
[2] Vielleicht dachten sich das auch Attila Hildmann und seine Nazi-Hippie-Clique als sie versuchten, den Bundestag zu stürmen.
[3] Jungle World, Das Unbehagen der Demokratie (https://jungle.world/artikel/2017/51/das-unbehagen-der-demokratie) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[5] Rosa-Luxemburg-Stiftung, Staatsfragen (https:// www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls-papers_Staatsfragen_0911t.pdf) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[6] Nicos Poulantzas, Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, Hamburg 2002 [1987], 171f.
[7] Phase 2, Nun sag wie hast du’s mit dem Staat (https://phase-zwei.org/hefte/artikel/nun-sag-wie-hast-dus-mit-dem-staat-742/) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[8] Jungle World, Der bewegte Mensch, (https:// jungle.world/artikel/2019/07/der-bewegte-mensch) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[9] »Ende Gelände« extremistisch?: Verfassungsschutzbericht, (https://www.sueddeutsche.de/ politik/geheimdienste-berlin-ende-gelaende-extremistisch-verfassungsschutzbericht-dpa.urnnewsml-dpa-com-20090101-200519-99-114139) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[10] Taz, Ein dreistes Angebot, (https://taz.de/Siemens-wirbt-um-FFF-Sprecherin/!5652243/) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[11] FAZ, In New York wird es schlimm – auf dem Land noch schlimmer? (https://www.faz.net/aktuell/ politik/wahl-in-amerika/in-corona-zeiten-wird-armut-zum-risikofaktor-in-den-usa-16697277.html) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[12] Der Blog »Solidarisch gegen Corona« berichtet immer wieder ausführlich über Arbeitskämpfe auf der ganzen Welt: (https://solidarischgegencorona. wordpress.com) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[13] Blick nach Spanien: Perspektive Online, 5000. ArbeiterInnen legen Produktion in Mercedes-Werk lahm, (https://perspektive-online.net/2020/03/5-000-arbeiterinnen-legen-produktion-in-mercedes-werk-lahm/)(letzter Zugriff: 15.09.2020).
[14] Phase 2, Nun sag wie hast du ́s mit dem Staat (https://phase-zwei.org/hefte/artikel/nun-sag-wie-hast-dus-mit-dem-staat-742/) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[15] Kunst, Spektakel, Revolution, Polizei und Ausnahmezustand, (http://spektakel.blogsport.de/bro-schur/broschur-5/olga-montseny-polizei-und-aus-nahmezustand/) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[16] theoriekritik.ch, Warum die Zivilgesellschaft gesiegt hat und dies nicht so sein sollte, (http:// www.theoriekritik.ch/?p=2528) (letzter Zugriff: 15.09.2020).
[17] Audioarchiv, Zur Aktualität von Johannes Agnolis »Transformation der Demokratie« (http:// audioarchiv.blogsport.de/2019/01/21/zur-aktuali-taet-von-johannes-agnolis-transformation-der-demokratie/) (letzter Zugriff: 15.09.2020).